Patientenrechte - gesetzliche Vorlagen

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss?

siehe dazu: https://www.g-ba.de/institution/sys/faq/49/

 

Die Charta der Patientenrechte

Wer seine Rechte als Patient kennt, kann sie auch nutzen.

https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/

 

Rechtslage bei Impfschäden - InfoCuria - Rechtsprechung des Gerichtshofs

Richtlinie 85/374/EWG – Haftung für fehlerhafte Produkte – Art. 4 – Arzneimittelhersteller – Impfstoff gegen Hepatitis B – Multiple Sklerose – Beweise für einen Fehler des Impfstoffs und für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem erlittenen Schaden etc. siehe unter:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=192054&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

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20170621 Urteil EuGH Impfschadensfall.pd
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28.6.17 Borreliose wird nicht als Berufskrankheit anerkannt!
Kassel (jur). Eine alleinige, von Zecken hervorgerufene Infektion mit Borreliose-Bakterien begründet noch nicht die Anerkennung als Berufskrankheit. Zusätzlich zu einer Infektion während einer versicherten Tätigkeit müssen auch typische Krankheitssymptome hinzukommen, urteilte am Dienstag, 27. Juni 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 17/15 R).
http://www.juraforum.de/recht-gesetz/erkrankung-an-borreliose-ist-noch-keine-berufskrankhheit-596573

Neue Regelungen beim off-label-Gebrauch von Medikamenten zu Lasten der GKV:
http://www.vfa.de/de/wirtschaft-politik/positionen/pos-off-label-use.html

Zitat: "Mit dem Anfang 2012 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsgesetz wird der Geltungsumfang des o.g. Nikolaus-Beschlusses des BVerfG für das Leistungsrecht der GKV insgesamt klargestellt. So heißt es im neuen § 2 Abs. 1a SGB V: „Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder in der Regel tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, können auch eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht."

Gutachten bei Borreliose Problemübersicht von W. Berghoff

http://www.praxis-berghoff.de/dokumente/Gutachten_bei_Borreliose-Problemuebersicht.pdf

Borrelioseanerkennung für Behinderung

24.7.14: aus http://www.anwalt24.de/

Diagnose "Borreliose" - wie sieht es mit der Anerkennung eines Grad der Behinderung aus? Es kommt auf die konkreten persönlichen Auswirkungen an. Die Krankheit wird in drei Stadien eingeteilt. Anwalt hilft bei der Beantragung.
Bei einem Antrag auf Schwerbehinderung - Anerkennung des Grad der Behinderung - kommt es nicht nur auf die Krankheitsdiagnose, sondern vor allem auf die konkreten persönlichen Auswirkungen wie z. B. Bewegungseinschränkungen, Schmerzen, Konzentrationsprobleme, Einschränkungen der Teilnahme am sozialen Leben, Diät etc. sowohl im Privat- als auch im Berufsleben an.

Bei Borreliose gilt grundsätzlich, daß im

- Stadium I, der Primärinfektion, idR die Auswirkungen keinen GdB rechtfertigen.

- ab Stadium II, das das Nervensystem und/oder innere Organe bis hin zum (zeitweiligen) Ausfall angreift, ist ein GdB-Antrag sinnvoll (und auch notwendig)

Bei der Antragstellung kommt es auf die konkrete Situation und das herausarbeiten der Auswirkungen an. Dazu sollte man einen anwalt mit Kenntnissen von Borreliose aufsuchen. Es gibt von Selbsthilfegruppen auch Zusammenstellungen von Sachverständigen.  

 

22.10.13: Nikolaus-Urteil:

Hyperthermie - Kostenerstattung ein Jahr nach Änderung der Bundesbeihilfeverordnung - und Nikolaus-Entscheidung
„Nachdem der Gesetzgeber vor einem Jahr die Richtlinien geändert hat, gab es Unsicherheiten bei der Erstattung der Hyperthermie-Behandlungen“, zieht Frank Breitkreutz, Fachanwalt für Medizinrecht aus Berlin, ein Fazit der „Dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (3. BBhVÄndV k.a.Abk.)“. Ärzte der Komplementärmedizin und Onkologie waren unsicher, ob Krankenkassen die Hyperthermie noch erstatten. Die Kosten für die Hyperthermie bleiben, so Breitkreutz, im Einzelfall erstattungs- und beihilfefähig…

Revolution an deutschen Gerichten - Gutachter müssen künftig ihre Unabhängigkeit beweisen

Mai 2013: Die Entscheidung kommt einer Revolution gleich. Weil die Gutachter etwaige Interessenkonflikte zwischen sich und ihrem Auftraggeber künftig von sich aus ausräumen müssen, haben Geschädigte vor deutschen Gerichten bald eine höhere Chance, dass ihr Fall von wirklich neutralen Fachleuten beurteilt wird. Einem entsprechenden Antrag auf Initiative der beiden Bürger Horst G. und Josef S. stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Laufzeit jetzt überraschend zu. Liefern Sachverständige so genannte „Gefälligkeitsgutachten“ ab, so dürfen sie künftig nicht mehr bestellt werden und verlieren somit Aufträge und ihr Renommee. Der Bundestag muss dem Vorschlag noch zustimmen. Weiterlesen http://www.focus.de/finanzen/recht/revolution-an-deutschen-gerichten-gutachter-muessen-kuenftig-ihre-unabhaengigkeit-beweisen_aid_975384.html

 

Off-Label-Use: "Zulassungsüberschreitender Einsatz von Medikamenten bei schweren Erkrankungen"

 Neue Regelungen 2012 beim off-label-Gebrauch von Medikamenten zu Lasten der GKV: http://www.vfa.de/de/wirtschaft-politik/positionen/pos-off-label-use.html